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Keybot 8 Résultats  www.akeuropa.eu  Page 4
  Circular Economy Packag...  
This Wednesday, the Commission presented its Circular Economy Package, which shall enhance a mode of production, which is geared towards both sustainability and recycling. According to Commissioners Jyrki Katainen and Frans Timmermans, this represents a great step forward.
Diesen Mittwoch hat die Kommission ihr Paket zur Kreislaufwirtschaft, also einer nachhaltigen, auf Recycling ausgerichteten Produktionsweise vorgelegt. Laut den Kommissaren Jyrki Katainen und Frans Timmermans handelt es sich dabei um einen großen Fortschritt. UmweltexpertInnen sehen das anders.
  Position on the report ...  
In accordance with the BAK's understanding of transport policy, a transport market does not only have to deal with problems of one single mode of transport, i.e. the mode of transport 'road'. The various modes of transport also include the more environmentally friendly modes rail and waterborne transport, onto which according to the White Paper of the European Commission a certain proportion of the goods transported within the EU shall be shifted via a "Roadmap to a Single European Transport Area - Towards a competitive and resource efficient transport system" (COM(2011) 144 final).
Nach dem verkehrspolitischen Verständnis der Bundesarbeitskammer Österreich (BAK) sind auf einem Transportmarkt nicht nur Probleme eines einzigen Verkehrsträgers, des Verkehrsträgers Straße, feststellbar. Vielmehr sind hier insbesondere die umweltverträglicheren Verkehrsträger Schiene und Schiff tätig, auf die ja auch nach dem Weißbuch der EK über einen "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem" (KOM(2011) 144 endgültig) ein gewisser Anteil der in der EU transportierten Güter verlagert werden soll.« Zurück
  Position on the report ...  
In accordance with the BAK's understanding of transport policy, a transport market does not only have to deal with problems of one single mode of transport, i.e. the mode of transport 'road'. The various modes of transport also include the more environmentally friendly modes rail and waterborne transport, onto which according to the White Paper of the European Commission a certain proportion of the goods transported within the EU shall be shifted via a "Roadmap to a Single European Transport Area - Towards a competitive and resource efficient transport system" (COM(2011) 144 final).
Nach dem verkehrspolitischen Verständnis der Bundesarbeitskammer Österreich (BAK) sind auf einem Transportmarkt nicht nur Probleme eines einzigen Verkehrsträgers, des Verkehrsträgers Straße, feststellbar. Vielmehr sind hier insbesondere die umweltverträglicheren Verkehrsträger Schiene und Schiff tätig, auf die ja auch nach dem Weißbuch der EK über einen "Fahrplan zu einem einheitlichen europäischen Verkehrsraum - Hin zu einem wettbewerbsorientierten und ressourcenschonenden Verkehrssystem" (KOM(2011) 144 endgültig) ein gewisser Anteil der in der EU transportierten Güter verlagert werden soll.« Zurück
  CETA: Criticism Continu...  
The ICS would continue to remain a special mode of justice solely for investors' interests, as they would not have to first exhaust the regular legal process of the host country before being able to appeal to it, as it is common with other international courts (e.g. ECJ or ECHR).
Am Dienstag, dem 18. Oktober wurde in der voll besuchten Podiumsdiskussion debattiert, ob das neue Investment Court System (ICS), das die EU-Kommission für CETA vorschlägt, die Probleme des bestehenden ISDS-System lösen wird. Nathalie Bernasconi-Osterwalder vom International Institute for Sustainable Development bezweifelte das in ihrem Keynote-Vortrag zu Beginn. Das ICS sei weiterhin eine Sonderjustiz für die Interessen von InvestorInnen, denn diese müssten nicht vorher den regulären, im Gastland vorgesehenen Rechtsweg ausschöpfen, bevor sie es nutzen könnten, wie es bei anderen internationalen Gerichten üblich ist (z.B. beim EuGH oder EGMR). Damit erhielten ausländische InvestorInnen ein Recht, das inländische nicht haben - ohne jedoch im Gegenzug bestimmte Pflichten auferlegt zu bekommen.
  AK position paper on th...  
Sustainability impact assessments should take all relevant aspects of social and economic effects of the agreements into account. The defensive interests of employees refer in particular to services in the public interest and free movement of persons (mode 4).
Weitere Prioritäten bzw. offensive Interessen der AK bilden die Verbesserung des Marktzuganges für umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen in allen Handelsverträgen. Nachhaltigkeitsprüfungen sollten alle relevanten Aspekte der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Abkommen berücksichtigen. Die defensiven Interessen der ArbeitnehmerInnen beziehen sich insbesondere auf Dienstleistungen des öffentlichen Interesses und die Personenfreizügigkeit (mode 4). Dies bedeutet, öffentliche Dienstleistungen müssen verbindlich aus bilateralen Verhandlungen ausgenommen werden. Zudem ist die Liberalisierung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit (mode 4) über das GATSNiveau bzw. CARIFORUM-Abkommen hinaus generell auszuschließen. Bei Verhandlungen mit Entwicklungsländern sollte die EU grundsätzlich auf Reziprozität verzichten und ihre Forderungen am Entwicklungsstand dieser Länder orientieren.
  AK position paper on th...  
Sustainability impact assessments should take all relevant aspects of social and economic effects of the agreements into account. The defensive interests of employees refer in particular to services in the public interest and free movement of persons (mode 4).
Weitere Prioritäten bzw. offensive Interessen der AK bilden die Verbesserung des Marktzuganges für umweltfreundliche Güter und Dienstleistungen in allen Handelsverträgen. Nachhaltigkeitsprüfungen sollten alle relevanten Aspekte der sozialen und wirtschaftlichen Auswirkungen der Abkommen berücksichtigen. Die defensiven Interessen der ArbeitnehmerInnen beziehen sich insbesondere auf Dienstleistungen des öffentlichen Interesses und die Personenfreizügigkeit (mode 4). Dies bedeutet, öffentliche Dienstleistungen müssen verbindlich aus bilateralen Verhandlungen ausgenommen werden. Zudem ist die Liberalisierung der ArbeitnehmerInnenfreizügigkeit (mode 4) über das GATSNiveau bzw. CARIFORUM-Abkommen hinaus generell auszuschließen. Bei Verhandlungen mit Entwicklungsländern sollte die EU grundsätzlich auf Reziprozität verzichten und ihre Forderungen am Entwicklungsstand dieser Länder orientieren.
  EU Commission demands t...  
In any case, the attempt to persuade large companies to disclose non-financial information is to be welcomed and provides follow-up opportunities to advance the objective of a social and environmentally friendly mode of production - even if the Commission proposal is more concerned with putting public pressure on companies, apart from the fact that it hardly has any sanctions at its disposal.
Der Hintergrundgedanke des Kommissionsvorschlages: Transparenz führt langfristig zu einer besseren Performance einer Firma im weitesten Sinne. Nicht nur Investorengruppen, sondern auch KonsumentInnen sind zunehmend daran interessiert, wie ein Unternehmen die Menschenrechte seiner Angestellten thematisiert oder mit Diversität (Alter, Geschlecht, Ethnizität, etc.) umgeht. Langfristig - so die Idee - spielen Transparenz, gesundes Wirtschaftswachstum, Umweltschutz und Nachhaltigkeit in Beschäftigung ineinander. Man wird in den kommenden Wochen sehen, wie dieser Vorschlag im Europäischen Parlament und der kritischen Öffentlichkeit diskutiert wird. Der Versuch, große Unternehmen zur Herausgabe von nicht-finanzielle Informationen zu bringen, ist jedenfalls begrüßenswert und bietet Anschlussmöglichkeiten, um das Ziel einer sozialeren und ökologischeren Produktionsweise voranzutreiben - auch wenn der Kommissionsvorschlag eher darauf bedacht ist, öffentlichen Druck auf Unternehmen auszuüben und es ihm an Sanktionsmöglichkeiten weitgehend mangelt. Auch die willkürlich gewählte Grenze von 500 MitarbeiterInnen ist viel zu hoch angesetzt, weil dadurch nur wenige Unternehmungen dieser Richtlinie unterworfen werden.
  TiSA Report leaves too ...  
Concerning the temporary movement of natural persons (mode IV), it is essential to ensure that any further negotiations must be subject to the condition that an effective cross-border cooperation of legal and administrative authorities is implemented.
Aus Sicht der AK ist es unerlässlich, eine eindeutige und gänzliche Ausnahme der Daseinsvorsorge aus dem Anwendungsbereich derartiger Abkommen sowie einklagbare und sanktionierbare ILO-Kernarbeitsnormen sicherzustellen. In diesem Zusammenhang braucht es nicht nur in Zusammenhang mit dem TiSA, sondern auch im Rahmen des Vertragstexts des WTO-Dienstleistungsabkommen GATS grundlegende Reformen. Im Bereich der temporären Entsendung von Arbeitskräften (mode IV) müssen Maßnahmen zur verstärkten grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Behörden und Justiz mit Nachdruck eingefordert werden, um die Umgehung von arbeitsrechtlichen und kollektivvertraglichen Bestimmungen effektiv ahnden und sanktionieren zu können. Unter den gegebenen Bedingungen ist insbesondere auch von einem wechselseitigen Abtausch von höheren Liberalisierungsverpflichtungen mit EU-Drittstaaten Abstand zu nehmen. Zudem braucht es vor den negativen Erfahrungen der Finanz- und Wirtschaftskrise eindeutige Richtlinien, die weiterführende Verhandlungen der EK zur Liberalisierung von Finanzdienstleistungen ausschließen.