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René Schindler of the Austrian Industrial Manufacturing Union pro.ge started by making two clear statements: first, a clear expansion of European labour law was urgently needed. On the other hand, he explained that the European market freedoms, often mistakenly also called "basic economic freedoms", would be clearly subordinated to human rights.
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Zwei klare Aussagen machte René Schindler von der Produktionsgewerkschaft pro.ge gleich zu Beginn: Erstens sei ein deutlicher Ausbau des europäischen Arbeitsrechts dringend notwendig. Zum anderen stellte er klar, dass die europäischen Marktfreiheiten, oft auch irreführend "wirtschaftliche Grundfreiheiten" genannt, den Menschenrechten eindeutig untergeordnet seien. In diesem Bereich dürfe es daher keine juristischen Abwägungen geben, wie dies der EuGH in den letzten Jahren in einigen skandalösen Urteilen getan habe (Stichwort Laval, Viking, Rüffert). Gerade in der Krise habe sich gezeigt, dass die EU sich auch stärker im Bereich des Kündigungsrechts engagieren und hier Mindeststandards einführen sollte. Massenhafte Beendigungen von Arbeitsverhältnissen, wie sie in einer Wirtschaftskrise typischerweise vorkommen, setzten eine soziale Spirale nach unten in Gang, so Schindler, der als pro.ge-Bundessekretär für Recht und Soziales zuständig ist. Hier müsse die EU mit neuen Mindeststandards gegensteuern, die sowohl Kündigungsfristen als auch soziale Unterstützungsleistungen betreffen könnten. Es gebe zwar bereits EU-Regeln für das Vorgehen bei so genannten "Massenentlassungen", hier seien aber auch inhaltliche ("materielle") Schutzvorschriften zugunsten der ArbeitnehmerInnen notwendig. Ganz besonders dringlich seien Maßnahmen gegen die zunehmenden Formen prekärer und atypischer Beschäftigung, fordert Schindler. So solle es "einheitliche Standards im Kernbereich der Arbeitnehmereigenschaft" geben, um Scheinselbständigkeit zu bekämpfen. Von der Kommission forderte der pro.ge-Bundessekretär Vorschläge zur Erschwerung von atypischer Arbeit wie Teilzeit oder befristeter Dienstverhältnisse, also eine Art "Prekaritätszuschlag". Die betroffenen ArbeitnehmerInnen sollten nicht nur dem Equal-Pay-Prinzip unterliegen, sondern sogar ein "Better Pay", also einen Zuschlag für die rechtliche und soziale Schlechterstellung erhalten. Dies wäre endlich einmal ein konkretes Anwendungsbeispiel für das vielgepriesene Flexicurity-Konzept, bei dem leider der Sicherheitsaspekt regelmäßig zu kurz komme, so René Schindler abschließend.
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