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  Taxation as means for r...  
The Greens/EFA, Giegold: PANA hearing of Jean-Claude Juncker (30 May 2017) How Luxembourg resisted European tax cooperation and made money with its circumvention
Die Grünen/EFA, Giegold: PANA hearing of Jean-Claude Juncker (30 May 2017) How Luxembourg resisted European tax cooperation and made money with its circumvention (Englisch)
  Public Country-by-Count...  
S&D, the Greens/EFA and GUE/NGL agree differently: the EU could go beyond international OECD Standards and should assume a pioneering role in the fight against tax avoidance and evasion. In particular, the GUE/NGL thinks that the proposal is not going far enough.
Die S&D, die Grünen/EFA und die GUE/NGL sind sich andererseits einig: Die EU kann hier über internationale OECD-Standards hinausgehen und soll eine Vorreiterinnenrolle im Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung einnehmen. Besonders der GUE/NGL geht der Vorschlag nicht weit genug, aber auch die S&D Fraktion, sowie die Grünen/EFA haben sich deutlich für einen niedrigeren Schwellenwert von 40 Millionen Euro Mindestnettoumsatz eingesetzt, um weit mehr große, multinationale Unternehmen verpflichtend transparent zu machen. Transparenz, die über Steuerbehörden hinausgeht und für alle frei zugängliche Informationen bereitstellt, da sind sich die drei Faktionen ebenfalls einig, ist ein wichtiger Meilenstein, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.
  The fight against tax a...  
This view is not shared by the Regner-Bayet Report, the GUE/NGL and the Greens/EFA: only disclosed data, which is available to all, creates new transparency, a save environment for investment and fair competition.
Schließlich wird auch noch darüber debattiert, für wen die offengelegten Daten letztlich zugänglich sein sollen. Die Kommission spricht sich wie einige Parlamentsfraktionen dafür aus, die gewonnenen Informationen den zuständigen Behörden zukommen zu lassen. Immerhin gehe es darum, Wettbewerbsverzerrungen durch zu viel öffentliche Informationen international zu vermeiden. Das sehen der Regner-Bayet-Bericht, die GUE/NGL und auch die Grünen/EFA anders: offengelegte Daten, die für alle einsehbar sind, schaffen neue Transparenz und damit erst ein sicheres Investitionsumfeld und fairen Wettbewerb. Gerade auch der vor kurzem veröffentlichte Oxfam-Bericht, der auf Basis der bereits für europäische Banken verpflichtenden länderweisen Berichterstattung erarbeitet wurde, zeigt, wie hoch entgangene Steuereinnahmen in diesem Bereich sind und dass Offenlegung nicht mit Wettbewerbsverlusten einhergeht.
  Profits should be taxed...  
Market-liberal parties as well as the economic umbrella association Business Europe are in favour of a voluntary consolidation from this threshold. In contrast, S&D, Greens/EFA, GUE/NGL as well as the trade union representative Katja Lehto-Komulainen criticised the minimum net turnover as being too high.
An der ersten öffentlichen Anhörung, die letzte Woche zu beiden Vorschlägen gemeinsam im Ausschuss für Wirtschaft und Währung (ECON) im Europäischen Parlament stattgefunden hat, haben auch VertreterInnen von ArbeitgeberInnen, ArbeitnehmerInnen und der Zivilgesellschaft teilgenommen. Fast alle der Anwesenden haben sich für den gemeinsamen Beschluss beider Vorschläge, also der gemeinsamen Bemessungsgrundlage sowie ihrer Konsolidierung, ausgesprochen. Heftig diskutiert wurde jedoch, ob die Konsolidierung ab einem Mindestnettoumsatz von 750 Millionen Euro verpflichtend erfolgen soll. Marktliberale Fraktionen sowie der Wirtschaftsdachverband Business Europe sprechen sich für eine freiwillige Konsolidierung ab diesem Schwellenwert aus. Die S&D, die Grünen/EFA, die GUE/NGL wie auch die Gewerkschaftsvertretende Katja Lehto-Komulainen kritisieren hingegen den zu hoch angesetzten Mindestnettoumsatz. Analog zum Regner-Bayet-Entwurf in Bezug auf die länderspezifische Berichterstattung fordern sie eine Senkung auf 40 Millionen Euro, um so auch tatsächlich jene Unternehmen zu erfassen, die durch die Ausnutzung unterschiedlicher nationaler Regelungen ihre Steuerleistungen minimieren.
  The fight against tax a...  
In contrast, the Regner-Bayet Report suggests applying the 40 million Euro threshold, which already exists in the EU Accounting Directive using a legal definition excluding small and medium enterprises. This significantly lower threshold could ensure that 80 % of all relevant companies are covered by the Directive, as Pascal Durand from the Greens/EFA points out.
238 Änderungsanträge gibt es insgesamt, und das, obwohl der Regner-Bayet-Bericht zur länderspezifischen Berichterstattung recht kurzgehalten wurde. Nach wie vor stehen die Nettomindestumsätze der Unternehmen in Diskussion, ab denen jene dazu verpflichtet werden sollen, ihre Steuern und Gewinne länderweise offenzulegen. Der Kommissionsvorschlag sieht hier eine Grenze von 750 Millionen Euro analog zu den OECD-BEPS-Richtlinien vor. Die EVP und ENF begrüßen diese Grenze als neuen internationalen Standard. Der Regner-Bayet-Bericht hingegen schlägt die Anwendung einer 40 Millionen Euro-Grenze vor, die so bereits in der EU-Rechnungslegungsrichtlinie existiert und auf einer legalen Definition aufbaut, die Unternehmen ab dieser Größe nicht mehr kleineren und mittleren Unternehmen zurechnet. Diese deutlich niedrigere Grenze könnte sicherstellen, dass 80 % aller relevanten Unternehmen in die Richtlinie aufgenommen werden. Bei einer Grenze von 750 Millionen wäre das nur für 10 % der Unternehmen der Fall, wie Pascal Durand von der Grünen/EFA-Fraktion betont. Auch gelte es hier innereuropäische Kohärenz zu bewahren, und daher keine neuen Grenzen wie die 750 Millionengrenze einzuführen. Kleine und mittlere Unternehmen, die ihre Steuern bezahlen, sollen ebenfalls von mehr Transparenz und fairem Wettbewerb profitieren dürfen.
  Public Country-by-Count...  
S&D, the Greens/EFA and GUE/NGL agree differently: the EU could go beyond international OECD Standards and should assume a pioneering role in the fight against tax avoidance and evasion. In particular, the GUE/NGL thinks that the proposal is not going far enough.
Die S&D, die Grünen/EFA und die GUE/NGL sind sich andererseits einig: Die EU kann hier über internationale OECD-Standards hinausgehen und soll eine Vorreiterinnenrolle im Kampf gegen Steuervermeidung und -hinterziehung einnehmen. Besonders der GUE/NGL geht der Vorschlag nicht weit genug, aber auch die S&D Fraktion, sowie die Grünen/EFA haben sich deutlich für einen niedrigeren Schwellenwert von 40 Millionen Euro Mindestnettoumsatz eingesetzt, um weit mehr große, multinationale Unternehmen verpflichtend transparent zu machen. Transparenz, die über Steuerbehörden hinausgeht und für alle frei zugängliche Informationen bereitstellt, da sind sich die drei Faktionen ebenfalls einig, ist ein wichtiger Meilenstein, um Steuervermeidung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen.