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Speakers were Asem Kahlil, Assistant Professor of Law at Birzeit University, Yara Jalajel, Ph.D. candidate in Public Law at the University of Paris I-Sorbonne, Ahmad Abu Dayyeh, Director General of Parliamentary Committees at the Palestinian Legislative Council and lecturer at the Political Science Department of Birzeit University and Sha’wan Jabareen, General Director of Al-HAQ.
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Das zweite Panel befasste sich mit staatsverwandten Aspekten des Verfassungsrechts, dem Wert einer Verfassung sowie deren rechtliche und ideologische Komponenten. Ebenso wurden theoretische Grundsätze des Konstitutionalismus und dessen Bedeutung für die Bildung einer konstitutionellen Demokratie in Palästina diskutiert. Zu den Vortragenden gehörten Asem Kahlil, Hochschulassistent der Rechtsfakultät der Birzeit Universität, Yara Jalajel, Doktorandin im Fachbereich Öffentliches Recht der Universität Paris-Sorbonne, Ahmad Abu Dayyeh, Generaldirektor des Parlamentsausschusses des Palästinensischen Legislativrats und Dozent am Institut für Politikwissenschaft der Birzeit Universität sowie Sha’wan Jabareen, Generaldirektor der Al-HAQ. Jabareen betonte, dass es nicht allein darauf ankomme, über eine Verfassung zu verfügen. Einige der meist despotischen Regime können die schönsten Verfassungen vorweisen, diese versagen jedoch in ihrer Anwendung. Daher sei es entscheidend die Verfassungsfrage mit den drei grundsätzlichen Werten der Menschenrechte zu verknüpfen: Würde, Freiheit und Gleichheit. Jedes Gesetz sei bedeutungslos sofern sich niemand daran beteilige, so Jabareen. Die Menschenechte können niemandem unter keinen Umständen abgesprochen werden. Dieses Bewusstsein gilt es zu vermitteln. Firas Milhem, Dozent für Verfassungsrecht an der Birzeit Universität, fasste die Beiträge zusammen. Er verwies auf das Palästinensische Grundgesetz, welches im regionalen Vergleich äußerst fortgeschritten, wenn nicht gar das Beste sei. Nichtsdestotrotz gelte es das Ende der Besatzung abzuwarten, ehe es zu einem ersten Palästinensischen Verfassungsentwurf kommen könne.
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