cst – Übersetzung – Keybot-Wörterbuch

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Text zeigenZeige Ausgangstext im CacheURL mit Ausgangstext zeigen	L’abrogation de l’article 190 Cst. à la lumière du judicial review, in : Jusletter 12. September 2011
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  Jusletter 17 septembre ...  

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Le nouvel article 62 al. 3 Cst, qui ancre le droit à une formation spéciale suffisante, doit assurer à tous les enfants et adolescents handicapés une éducation et une scolarisation adaptées à leurs besoins.

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Am 1. Januar 2008 soll der «Neue Finanzausgleich» (NFA) in Kraft treten, durch welchen die Aufgaben- und Finanzierungszuständigkeiten von Bund und Kantonen soweit möglich entflochten werden sollen. Damit werden die Kantone im Bereich der Sonderschulung wichtige Aufgaben übernehmen. Mit dem neuen Art. 62 Abs. 3 BV, der einen Anspruch auf ausreichende Sonderschulung verankert, soll sichergestellt werden, dass alle behinderten Kinder und Jugendlichen eine optimale Förderung und Schulung erhalten.

  Jusletter 2 juillet 2012  

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Cette nouvelle approche nécessite notamment une modification de l’art. 119 de la Constitution fédérale (Cst.) relatif à la procréation médicalement assistée et au génie génétique dans le domaine humain.

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Im Fortpflanzungsmedizingesetz soll eine Zulassung unter strengen Rahmenbedingungen das Verbot der Präimplantationsdiagnostik PID ersetzen. Der Bundesrat hat das Eidgenössische Departement des Innern (EDI) damit beauftragt, bis im Frühjahr 2013 die entsprechenden Gesetzesentwürfe und die Botschaft auszuarbeiten. Die Neuerung bedingt unter anderem eine Änderung von Artikel 119 der Bundesverfassung über Fortpflanzungsmedizin und Gentechnologie im Humanbereich.

  Jusletter 1er mars 2010  

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Cependant le droit international public dispositif n’a actuellement pas de primauté sur les lois fédérales suisses. Une abrogation du nouvel article 72 al. 3 Cst par le Tribunal fédéral engendrerait de gros problèmes de politique.

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Das Minarettverbot wirft Fragen zur Implementation auf. Nach der im Folgenden erläuterten Ansicht verstösst es gegen die Europäische Menschenrechtskonvention, namentlich gegen das darin verankerte Diskriminierungsverbot. Heute besteht in der Schweiz aber kein Vorrang allgemeinen, nichtzwingenden Völkerrechts gegenüber Bundesgesetzen. Eine Ausserkraftsetzung des neuen Art. 72 Abs. 3 BV durch das Bundesgericht könnte daher nicht ohne grösste staatspolitische Probleme vonstatten gehen. Der einzige Ausweg stellt eine Lösung de lege ferenda dar, eine tief greifende Reform der heutigen Verfassungsordnung.

  Jusletter 30 avril 2007  

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Lors de l’élaboration de la nouvelle Constitution suisse, les buts sociaux (art. 41 Cst.) ont fait l’objet de vives controverses. Pour arriver à un compromis, la gauche a été contrainte de faire des concessions aux partis bourgeois.

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Bei der Erarbeitung der neuen Schweizer Bundesverfassung waren die Sozialziele (Art. 41 BV) heftig umstritten. Um einen Kompromiss zu finden, sah sich die Linke zu Konzessionen an die bürgerlichen Parteien gezwungen, was aus der Sicht gewisser Experten dazu führte, dass dem besagten Artikel «die Zähne gezogen» wurden. Nach gut sechseinhalb Jahren gilt es, ein erstes Fazit zu ziehen: Inwiefern verfügen die Sozialziele der Bundesverfassung über eine Lenkungswirkung? Dieser Frage geht die vorliegende Arbeit nach.

  Jusletter 14 mars 2011  

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La Suisse connaît depuis longtemps le contrôle juridictionnel de la constitutionnalité. L’art. 190 Cst. prévoit pourtant que « le Tribunal fédéral et les autres autorités sont tenus d’appliquer les lois fédérales ».

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Obwohl die Schweiz seit langer Zeit eine Verfassungsgerichtsbarkeit kennt, sind nach Art. 190 BV die Bundesgesetze für das Bundesgericht und die anderen rechtsanwenden Behörden «massgebend». Auch Bundesgesetze, die gegen die Bundesverfassung verstossen, müssen demnach – mit gewissen Ausnahmen – angewendet werden. Im Beitrag wird ein moderater Ausbau der Verfassungsjustiz vorgeschlagen, damit die Grundwerte der Verfassung, namentlich die Grundrechte, die politischen Rechte und die kantonale Autonomie, auch gegenüber dem Bundesgesetzgeber besser geschützt werden können.

  Jusletter 7 mai 2012  

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Elle explique pour quelles raisons la confiscation d’un véhicule à moteur devrait reposer sur le principe de la faute et propose des mesures alternatives satisfaisant à la garantie de l'institution de l’art. 26 Cst.

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Im Rahmen der Via sicura ist eine Regelung für die Sicherungseinziehung von Motorfahrzeugen geplant. Diese Bestimmung soll neben die schon bestehende allgemeine Normierung der Sicherungseinziehung in Art. 69 StGB treten. Der Beitrag setzt sich mit den normativen Voraussetzungen einer solchen Einziehung auseinander und zeigt auf, dass sich weder die bestehende noch die geplante Massnahme zum Schutze der Verkehrssicherheit eignet. Er legt dar, weshalb eine Einziehung von Motorfahrzeugen auf der Basis des Verschuldensprinzips beruhen sollte und zeigt Alternativmassnahmen auf, welche der Institutsgarantie von Art. 26 BV standhalten.

  Jusletter 7 mai 2007  

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Pour soulever le grief de l'arbitraire (art. 9 Cst.), le recourant doit pouvoir – comme auparavant pour le recours de droit public – se prévaloir d'une position juridique protégée découlant de la loi ou d'un droit constitutionnel spécifique (intérêt juridiquement protégé).

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Die Vereinigung sämtlicher Abteilungen des Bundesgerichts hat am 30. April 2007 über die Frage der Legitimation zur subsidiären Verfassungsbeschwerde (Art. 115 BGG) beraten und Beschluss gefasst. Die Berechtigung zur Erhebung der Willkürrüge (Art. 9 BV) setzt voraus, dass sich der Beschwerdeführer – wie seinerzeit bei der staatsrechtlichen Beschwerde – auf eine durch das Gesetz oder ein spezielles Grundrecht geschützte Rechtsstellung (rechtlich geschütztes Interesse) berufen kann.

  Jusletter 6 septembre 2...  

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Les questions juridiques relatives à l’échange d’informations dans le domaine de l’aide sociale ont été analysées en lien avec le droit constitutionnel et administratif. L’examen dogmatique, quant à lui, se focalise sur l’art. 13 al. 2 Cst. en tant que droit fondamental et sur les limites de l’entraide administrative relative à l’échange d’informations.

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Als Vorarbeit zur Revision des Berner Sozialhilfegesetzes hat die Gesundheits- und Fürsorgedirektion des Kantons Bern 2009 das hier publizierte Rechtsgutachten erstellen lassen. Die grundlegenden Rechtsfragen, die sich im Zusammenhang mit dem Datenaustausch in der Sozialhilfe stellen, werden aus grundrechtlicher und aus verwaltungsrechtlicher Sicht beleuchtet und zu einem Regelungsvorschlag verdichtet. Im Zentrum des dogmatischen Teils stehen dabei die Bedeutung von Art. 13 Abs. 2 BV als strukturbestimmende Grundrechtsnorm sowie die Schranken der informationellen Amtshilfe.

  Jusletter 17 mai 2010  

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Compte tenu des résultats des études socio-psychologiques, le présent article expose les effets potentiels d’une reproduction des stéréotypes concernant les groupes sociaux traditionnellement défavorisés, ainsi que la nécessité d’une prise en compte différenciée des avantages et inconvénients de l’application asymétrique de l’art. 8 al. 2 Cst.

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Können sich ausschliesslich Angehörige benachteiligter Personengruppen gegen Diskriminierung zur Wehr setzen? Die Frage, ob das allgemeine Diskriminierungsverbot symmetrisch oder asymmetrisch anzuwenden ist, ist in der Lehre und Rechtsprechung nicht abschliessend geklärt. Unter Berücksichtigung sozialpsychologischer Forschungsergebnisse zeigt der vorliegende Beitrag mögliche Auswirkungen auf die Stereotypisierung traditionell benachteiligter Gruppen sowie die Notwendigkeit einer differenzierten Auseinandersetzung mit den Vor- und Nachteilen der asymmetrischen Anwendung von Art. 8 Abs. 2 BV auf.

  Jusletter 12 septembre ...  

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Convient-il d’abroger l’art. 190 Cst. ? L’étude du judicial review aux États-Unis permet d’affirmer que le contrôle de constitutionnalité n’est efficace que si le pouvoir judiciaire dispose du dernier mot sur un texte suprême difficile à réviser.

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Ist es gerechtfertigt Art. 190 BV aufzuheben? Die Praxis der gerichtlichen Überprüfung in den Vereinigten Staaten beweist, dass die verfassungsrechtliche Überprüfung nur dann wirksam ist, wenn die Justiz über ein höherrangiges Gesetz entscheidet, das schwer zu revidieren ist. Die europäischen Staaten erfüllen diese doppelte Bedingung bereits durch die EMRK. Es ist deshalb wünschenswert, dass die Schweiz auf nationaler Ebene einen solchen Mechanismus verabschiedet; die Aufhebung von Art. 190 BV ist notwendig, aber nicht ausreichend für diesen Zweck. (sk)

  Jusletter 4 octobre 2010  

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La présente contribution tente d’établir une énumération des cas d’application typiques de l’art. 29 al. 1 Cst. Cela permet une analyse dogmatique adéquate des caractéristiques particulières de l’article précité, interprété comme une base légale du rapport juridique processuel entre les autorités et les détenteurs des droits fondamentaux et concrétisé dans la pondération des intérêts particuliers d’espèce.

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Art. 29 Abs. 1 BV wird von der Praxis pragmatisch gehandhabt, so dass die Bestimmung – anders als «klassische» Grundrechte – über keinen definierbaren Schutzbereich verfügt. Der vorliegende Beitrag versucht eine Gruppierung typischer Anwendungsfälle von Art. 29 Abs. 1 BV. Darauf aufbauend werden Ansatzpunkte für eine grundrechtliche Verfahrenstheorie diskutiert. Die Besonderheiten von Art. 29 Abs. 1 BV können demnach dogmatisch adäquat erfasst werden, wenn Art. 29 Abs. 1 BV als Rechtsgrundlage für ein Verfahrensrechtsverhältnis zwischen Behörden und Grundrechtsträgern interpretiert und über Interessenabwägungen konkretisiert wird.

  Jusletter 21 mai 2012  

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S’ensuit un plaidoyer pour la mise en place d'une juridiction constitutionnelle relative aux lois fédérales ainsi qu’une prise de position critique concernant la proposition du Conseil national de supprimer l'art. 190 Cst.

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Beruhend auf einer aktualisierten Fassung seiner Dissertation nimmt der Verfasser zuerst eine kurze Bestandsaufnahme der heutigen Rechtslage sowie des aktuellen politischen Geschehens vor. Anschliessend folgen ein Plädoyer für die Einführung einer Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und eine kritische Auseinandersetzung mit dem Vorschlag des Nationalrats, Art. 190 BV zu streichen. Der Verfasser erachtet die Streichung des Massgeblichkeitsgebots der Bundesgesetze und des Völkerrechts nicht als erstrebenswert und zeigt eine Alternative auf, wie ein rechtsstaatlich konformes Massgeblichkeitsgebot weiter bestehen könnte.

  Jusletter 18 mars 2013  

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Cette conclusion n’a pas été influencée par l’art. 121 al. 3 à 6 de la Cst. (initiative sur le renvoi), puisque ces normes doivent être interprétées dans le contexte global de la Constitution et ne sont pas directement applicables.

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Im Urteil des Bundesgerichts vom 12. Oktober 2012 ging es um den Widerruf der Niederlassungsbewilligung eines Drittausländers im Gefolge einer strafrechtlichen Verurteilung, wobei das Bundesgericht zum Schluss kam, dass ein solcher insbesondere gegen Art. 8 EMRK verstosse. Hieran änderten auch Art. 121 Abs. 3–6 BV (Ausschaffungsinitiative) nichts, da dieser im Gesamtkontext der Verfassung auszulegen und nicht unmittelbar anwendbar sei. Auch gehe die EMRK als Völkerrecht – das nach Art. 190 BV anzuwenden sei – grundsätzlich nationalem Recht vor. Der Beitrag analysiert insbesondere diese grundsätzlichen Aussagen des Bundesgerichts und fragt nach ihren Implikationen.

  Jusletter 19 septembre ...  

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La loi fédérale sur l’égalité pour les handicapés (LHand) met en œuvre dans différents domaines l’interdiction de discrimination du fait d’une déficience selon l’art. 8 al. 2 Cst. La présente contribution examine la portée de cette loi en ce qui concerne les prestations de services, l'éducation ainsi que les rapports de travail.

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Das Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes setzt das Verbot der Diskriminierung wegen einer Behinderung nach Art. 8 Abs. 2 BV in einigen Sachbereichen um. Der Beitrag untersucht die Tragweite des Gesetzes bei Dienstleistungen, in der Bildung und in Arbeitsverhältnissen. Da der Bundesgesetzgeber in diesen Bereichen entweder nur über beschränkte Kompetenzen verfügt, bestehende Zuständigkeiten nicht ausübt oder nur milde Sanktionen an Verletzungen des BehiG knüpft, bleibt dieses vielfach hinter dem ausländischen und internationalen Recht zurück.

  Jusletter 4 avril 2011  

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La présente contribution a pour objet la fameuse décision du 20 septembre 2010 de la Direction des travaux publics, des transports et de l'énergie du Canton de Berne (BVE) relative à la demande de construire un minaret déposée à Langenthal. Contrairement à la BVE, l’auteur soutient que l’interdiction de construire des minarets selon la nouvelle tenue de l’art. 72 al. 3 Cst. s’applique également aux procédures déjà pendantes.

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Der vorliegende Bericht hat den viel beachteten Entscheid der Bau-, Verkehrs- und Energiedirektion des Kantons Bern (BVE) vom 20. September 2010 zum hängigen Minarettgesuch in Langenthal zum Gegenstand. Anders als die BVE wird im Folgenden die Ansicht vertreten, dass das neu in Art. 72 Abs. 3 BV verankerte Minarettverbot auch in hängigen Verfahren zu gelten hat. Der Beitrag konzentriert sich auf die Frage, ob im vorliegenden Fall die Rechtslage zum Zeitpunkt des Erlasses der Baubewilligung oder des Entscheides der BVE massgebend ist. Andere im Entscheid der BVE aufgeworfene Fragestellungen werden an dieser Stelle nicht behandelt.

  Jusletter 12 septembre ...  

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Le manque de juridiction constitutionnelle à l’égard des lois fédérales et du droit international public, du fait de l’art. 190 Cst. , reste, dans la pratique du droit constitutionnel suisse, une question d’actualité.

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Die fehlende Verfassungsgerichtsbarkeit gegenüber Bundesgesetzen und Völkerrecht aufgrund der Bestimmung in Art. 190 BV ist in der schweizerischen Staatsrechtslehre ein Dauerbrenner. Auch auf dem politischen Parkett gehen die Meinungen über diese Regelung weit auseinander; zwei parlamentarische Initiativen jüngeren Datums fordern die Aufhebung bzw. Relativierung des entsprechenden Verfassungsartikels. Der Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen des jetzigen Systems und zeigt anhand des Berichts und Vorentwurfs der Kommission für Rechtsfragen des Nationalrates vom 17. Februar 2011 auf, wie die Verfassungsgerichtsbarkeit konkret ausgestaltet werden kann.

  Jusletter 4 février 2013  

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Dans l’ATF 138 I 305, le Tribunal fédéral a procédé à un revirement de jurisprudence en matière de naturalisation, en ce sens que la violation des principes juridiques de l'interdiction de l'arbitraire et de l’égalité de traitement peut être portée devant le Tribunal fédéral au moyen d’un recours de droit constitutionnel subsidiaire. Les normes régissant la naturalisation fournissent au demandeur une position juridique définie de manière suffisamment claire qui permet de se baser sur les art. 9 et 8 Cst.

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In BGE 138 I 305 änderte das Bundesgericht seine Praxis in Einbürgerungsangelegenheiten dahingehend, dass die Verletzung des Willkürverbots und des Rechtsgleichheitsgebots mit subsidiärer Verfassungsbeschwerde vor Bundesgericht gerügt werden kann. Die die Einbürgerung regelnden Normen vermitteln der gesuchstellenden Person eine hinreichend klar umschriebene Rechtsposition, welche sie legitimiert, sich auf Art. 9 und 8 BV zu berufen. Unseres Erachtens lässt sich eine solche Rechtsposition auch in anderen Rechtsgebieten begründen.

  Jusletter 14 mai 2007  

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Les critères d’appréciation de l’expertise sont l’exhaustivité, la compréhensibilité et la force probante. Du principe du droit d’être entendu de l’art. 29, al. 2, Cst. découle l’obligation du juge de motiver l’appréciation de la preuve.

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Wie alle anderen Beweismittel unterliegen auch Gutachten der freien richterlichen Beweiswürdigung. Würdigungskriterien sind Vollständigkeit, Nachvollziehbarkeit und Schlüssigkeit des Gutachtens. Aus dem Grundsatz des rechtlichen Gehörs nach Art. 29 Abs. 2 BV ergibt sich die Pflicht des Richters, seine Beweiswürdigung zu begründen. Nicht als Beweismittel gelten Privatgutachten; ihnen kommt die Bedeutung von Parteivorbringen zu.

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Text zeigenZeige Ausgangstext im CacheURL mit Ausgangstext zeigen	Une répartition équitable des organes (119a al. 2 Cst), in : Jusletter 22. November 2010
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Text zeigenZeige Ausgangstext im CacheURL mit Ausgangstext zeigen	Dr. Simone Romagnoli, Une répartition équitable des organes (119a al. 2 Cst), in: Jusletter 22 novembre 2010
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Text zeigenZeige Ausgangstext im CacheURL mit Ausgangstext zeigen	Le problème suisse n’est pas la juridiction constitutionnelle : la question de la juridiction conventionnelle – de l’art. 190 Cst. à une révolution politique, in : Jusletter 12. September 2011
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Text zeigenZeige Ausgangstext im CacheURL mit Ausgangstext zeigen	Dr. Frédéric Bernard, L’abrogation de l’article 190 Cst. à la lumière du judicial review, in: Jusletter 12 septembre 2011
Textseiten vergleichenHTM-Seiten vergleichenURL mit Ausgangstext zeigenURL mit Zielsprache zeigenjusletter.weblaw.ch als Prioritätsdomäne definieren	Prof. Dr. René Rhinow, Zum Schutz von Freiheit, Demokratie und Föderalismus: Ein Plädoyer für einen massvollen Ausbau der Verfassungsgerichtsbarkeit, in: Jusletter 14. März 2011

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Text zeigenZeige Ausgangstext im CacheURL mit Ausgangstext zeigen	Luc Gonin, Le problème suisse n’est pas la juridiction constitutionnelle : la question de la juridiction conventionnelle – de l’art. 190 Cst. à une révolution politique, in: Jusletter 12 septembre 2011
Textseiten vergleichenHTM-Seiten vergleichenURL mit Ausgangstext zeigenURL mit Zielsprache zeigenjusletter.weblaw.ch als Prioritätsdomäne definieren	Dr. Andreas Rüd / Dr. Leandro Perucchi, Die Herausgabe von Kundendaten auf der Grundlage von Art. 25 und 26 BankG, in: Jusletter 8. November 2010

  Jusletter 2 avril 2007  

Text zeigenZeige Ausgangstext im CacheURL mit Ausgangstext zeigen	Le Tribunal fédéral laisse ouverte la question délicate de savoir si fumer tombe dans le domaine protégé de la liberté personnelle (art. 10 al. 2 Cst). Dans sa séance publique du 28 mars 2007, il a toutefois admis que les cantons puissent édicter des interdictions de fumer très strictes dans les lieux publics.
Textseiten vergleichenHTM-Seiten vergleichenURL mit Ausgangstext zeigenURL mit Zielsprache zeigenjusletter.weblaw.ch als Prioritätsdomäne definieren	Das Bundesgericht lässt die heikle Frage offen, ob Rauchen in den Schutzbereich der persönlichen Freiheit fällt (Art. 10 Abs. 2 Bundesverfassung), doch steht aufgrund einer öffentlichen Urteilsberatung fest, dass die Kantone auch sehr rigorose Rauchverbote für öffentlich zugängliche Örtlichkeiten durchsetzen können.

  Jusletter 12 septembre ...  

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La Commission des affaires juridiques du Conseil national propose à l'Assemblée fédérale d’adopter les deux initiatives parlementaires concernant le contrôle de la constitutionnalité des lois fédérales demandant l’abrogation de l’art. 190 Cst.

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Das Anliegen zweier parlamentarischer Initiativen, welche eine Überprüfbarkeit von Bundesgesetzen auf ihre Verfassungsmässigkeit beabsichtigen, ist in Form einer beantragten Aufhebung von Art. 190 BV seitens der nationalrätlichen Rechtskommission zuhanden der Bundesversammlung verabschiedet. Was aus rechtstheoretischer Sicht als logisch erscheint, ist auf der politischen Bühne nach wie vor äusserst umstritten.

  Jusletter 11 mars 2013  

Text zeigenZeige Ausgangstext im CacheURL mit Ausgangstext zeigen	L’art. 27 Cst. garantit la liberté économique. L’art. 94 oblige la Confédération et les cantons à respecter le principe de la liberté économique et souligne l’importance de l’économie privée. Toutefois, le Tribunal fédéral n’a pas changé sa pratique et s’obstine à privilégier les fondations et les établissements à fonction publique en matière de concurrence par rapport à des concurrents privés.
Textseiten vergleichenHTM-Seiten vergleichenURL mit Ausgangstext zeigenURL mit Zielsprache zeigenjusletter.weblaw.ch als Prioritätsdomäne definieren	Art. 27 BV gewährleistet die Wirtschaftsfreiheit. Art. 94 BV verpflichtet Bund und Kantone auf den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit und betont die Bedeutung der Privatwirtschaft. Dennoch hält das Bundesgericht an seiner Praxis fest und gewährt Stiftungen und Anstalten mit öffentlich-rechtlicher Funktion einen privilegierten Wirtschaftsauftritt im Wettbewerb mit privaten Konkurrenten.

  Jusletter 23 juillet 2007  

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Dans son travail d'habilitation, Uhlmann analyse les raisons pour lesquelles l'interdiction de l'arbitraire (art. 9 Cst.) dans sa rudesse primitive a pourtant acquis une importance significative dans la jurisprudence du Tribunal fédéral.

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Uhlmann untersucht in seiner Habilitationsschrift, warum das Willkürverbot (Art. 9 BV) seiner urtümlichen Rohheit zum Trotz eine überragende Bedeutung in der Rechtsprechung des Bundesgerichts erlangt hat. Es geht ihm um die Frage nach dem verwirklichten und potentiellen Nutzen der Gewährleistung im Rahmen der Verfassungsordnung. Seine Grundthese lautet, dass das Willkürverbot ein machtvolles Mittel zum Schutz und zur Flexibilisierung der Rechtsordnung ist.

  Jusletter 11 mai 2009  

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Le Tribunal fédéral a constaté une violation de l’interdiction de discrimination de l’art. 8 al. 2 Cst dans l’arrêt commenté dans cet article. L’affaire est née du refus d’une commune d’accorder la naturalisation à une candidate déficiente mentale au motif qu’elle n’était pas indépendante financièrement.

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Im nachfolgend besprochenen Entscheid stellt das Bundesgericht eine Verletzung des Diskriminierungsverbots wegen einer Behinderung nach Art. 8 Abs. 2 BV fest. Anlass dafür gab die Weigerung einer Gemeinde, eine geistig behinderte Frau einzubürgern, da sie nicht selber für ihren Lebensunterhalt aufkommen konnte. Das Gericht entwickelt hierbei grundsätzliche Gedanken zum Gehalt und zur Dogmatik der Diskriminierungsverbote.

  Jusletter 10 septembre ...  

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La nouvelle LPMéd rate son but d’unification de l’exercice privé d’une profession médicale en se fondant sur une compréhension erronée de la compétence législative de la Confédération fixée à l’art. 95 al.1 Cst. Au lieu de distinguer entre activité lucrative privée et non privée, elle fait une distinction entre activité lucrative indépendante et dépendante.

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Das neue MedBG verfehlt das Ziel, die Berufsausübung der privatwirtschaflich tätigen Medizinalpersonen zu vereinheitlichen. Es beruht auf falschen Annahmen über die Gesetzgebungskompetenz des Bundes nach Art. 95 Abs. 1 BV. Statt zwischen privatwirtschaftlicher und nicht privatwirtschaftlicher Erwerbstätigkeit unterscheidet es zwischen selbstständiger und unselbstständiger Erwerbstätigkeit. Privatwirtschaftlich angestellte Medizinalpersonen unterstehen daher weiterhin dem kantonalen Recht.